Bekanntmachung gem. §41 Abs.5 GemO – Unterrichtung der Einwohner über die Ergebnisse der Ratssitzung sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse.
Der Ortsgemeinderat Dittweiler hat in seiner Sitzung am 10.09.2026 folgende Beschlüsse gefasst:
Öffentlich
Haushaltskonsolidierungskonzept
Der Ortsgemeinderat beschließt das Haushaltskonsolidierungskonzept unter der Voraussetzung, dass folgende Punkte geändert werden: In „Bewertung der Potenzialanalyse“ (Seite 10) werden die Pachteinnahmen gestrichen und bei der Umrüstung auf adaptive Straßenbeleuchtung wird die Einsparung auf 500,00 € gesetzt. Zusätzlich wird unter „Fazit und Ausblick“ (Seite 11) folgende Ergänzung mit aufgenommen: Die Umrüstung der Lampen auf adaptive Straßenbeleuchtung ist eine Maßnahme aus dem Regionalen Zukunftsprogramm und somit zu 100% finanziert. Die Ersparnis ist also von Anfang an 100%. Die Umrüstung an anderen Straßen und Plätzen wäre denkbar, so dass auch hier Einspar-potentiale in der Zukunft entstehen könnten.
Änderung der Hauptsatzung
Der Ortsgemeinderat stimmt der Änderung der Hauptsatzung in vorliegender Form zu. Zusätzlich wird der § 9 Aufwandsentschädigung der Beigeordneten um den Abs. 3 Ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 30 % der einem Ortsbürgermeister zustehenden monatlichen Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO, ergänzt.
Baumkataster, Baumnummer793110 - Weißenbaum
Aus dem Baumstumpf des Weißenbaums soll ein Tisch gebaut werden. Zusätzlich soll eine Schautafel mit den Daten und der historischen Bedeutung des Weißenbaums an dieser Stelle errichtet werden. In der unmittelbaren Umgebung wird ein neuer Baum (Eiche) gepflanzt. Die Kosten für den neuen Baum betragen 2.000 € bis 3.000 €.
